Zur Debatte um „wehrhafte Demokratie“

Wenn Regierungen laut reagieren, lohnt es sich hinzuhören. Nicht selten verrät die Lautstärke mehr als das Gesagte selbst. Die jüngsten Reaktionen der Bundesregierung und großer Teile der etablierten Medien auf Kritik aus den USA zur deutschen Auslegung der „wehrhaften Demokratie“ sind ein solches Beispiel.

Wer seiner Sache sicher ist, kann sich Gelassenheit leisten. Wer jedoch spürt, dass ein Argument trifft, neigt zur Abwehr. In dem Moment, in dem das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ international nicht mehr als Schutzinstrument, sondern als mögliches Mittel politischer Ausgrenzung diskutiert wird, wirkt das System dünnhäutig. Der Stachel sitzt tief – und er sitzt sichtbar.

Parallel dazu verdichtet sich im Inneren ein anderes Bild. Je häufiger Verfassungsschutz, Gerichte und rechtliche Verfahren in politischen Auseinandersetzungen präsent sind, desto stärker entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass politische Konkurrenz nicht allein mit Argumenten, sondern auch mit institutioneller Macht begrenzt werden soll. Ob dieser Eindruck in jedem Einzelfall gerechtfertigt ist, ist zweitrangig. Politisch wirksam ist allein, dass er existiert.

Hinzu kommt eine neue internationale Dimension. Unterstützung aus den USA, prominente Stimmen, globale Aufmerksamkeit – all das verändert die Wirkung altbekannter Etiketten. Begriffe wie „rechtsradikal“ verlieren dort ihre selbstverständliche Deutungshoheit und werden als das erkannt, was sie im politischen Alltag häufig sind: Kampfbegriffe.

Am Ende läuft die Debatte auf eine klassische Frage hinaus. Wer verfügt über den längeren Atem? Der Staat mit seinen Paragraphen – oder Bürger, die sich in einer Oppositionspartei wiederfinden und sich durch Druck nicht abschrecken, sondern bestätigt fühlen?

Das Grundgesetz gibt darauf eine klare Antwort. Artikel 21 weist Parteien eine zentrale Rolle zu: Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie verbinden Bürger und Staat, stellen Kandidaten aus dem Staatsvolk und formen Interessen zu politischen Konzepten.

Diese Funktion gilt unabhängig davon, ob eine Partei politisch gefällt oder nicht. Dass viele Bürger die Alternative für Deutschland bewusst wählen, ist keine Randerscheinung, sondern Ausdruck dieser verfassungsrechtlich vorgesehenen Willensbildung. Wie eine Demokratie mit diesem Umstand umgeht, sagt am Ende mehr über ihre Stabilität aus als jede wohlklingende Formel von Wehrhaftigkeit.

Dieser Text gibt die persönliche politische Auffassung des Autors wieder.