Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Der folgende Beitrag ordnet zentrale Inhalte des Wahlprogramms zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein. Ziel ist keine verkürzte Wiedergabe, sondern eine verständliche Einordnung politischer Schwerpunkte und ihrer möglichen Auswirkungen auf das Land.
Ausgewählte Schwerpunkte
Kommunale Handlungsfähigkeit
Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell unter erheblichem Druck. Der programmatische Ansatz zielt darauf ab, kommunale Ebenen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben ohne dauerhafte Haushaltsnotlagen zu erfüllen. Entscheidungsbefugnisse sollen näher an die kommunale Realität rücken, statt durch landesweite Vorgaben verengt zu werden.
Innere Sicherheit und Rechtsdurchsetzung
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von der konsequenten Anwendung bestehender Gesetze. Sicherheitsbehörden sollen klar definierte Aufgaben erfüllen, ohne politische Instrumentalisierung oder ideologische Schwerpunktsetzung. Rechtsdurchsetzung wird dabei als Voraussetzung für gesellschaftliches Vertrauen verstanden.
Wirtschaft, Energie und Infrastruktur
Bezahlbare Energie, planbare Rahmenbedingungen und verlässliche Infrastruktur sind Grundpfeiler wirtschaftlicher Stabilität. Der Fokus liegt auf dem Mittelstand, dem Handwerk und der Industrie als tragende Säulen des Landes.
Die 15 Programmpunkte – verständlich eingeordnet
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Kommunen sollen nicht länger Befehlsempfänger sein, sondern eigenständig handlungsfähig bleiben. Finanzielle Ausstattung und Entscheidungskompetenz gehören zusammen. - Solide Haushaltsführung
Politische Gestaltung setzt finanzielle Ehrlichkeit voraus. Dauerhafte Verschuldung wird als Belastung kommender Generationen verstanden. - Innere Sicherheit gewährleisten
Sicherheit wird als Voraussetzung für Freiheit betrachtet, nicht als ihr Gegensatz. - Rechtsstaatlichkeit stärken
Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Selektive Anwendung untergräbt Vertrauen. - Wirtschaft fördern
Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden politischen Vorgaben. - Energieversorgung sichern
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stehen im Mittelpunkt, nicht Symbolpolitik. - Infrastruktur erhalten
Straßen, Brücken und digitale Netze bilden die Grundlage wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe. - Landwirtschaft schützen
Regionale Erzeugung wird als strategischer Faktor verstanden, nicht als Auslaufmodell. - Bildung stärken
Leistungsfähigkeit und Bildungsqualität stehen vor ideologischer Steuerung. - Gesundheitsversorgung sichern
Flächendeckende medizinische Versorgung ist Teil staatlicher Daseinsvorsorge. - Migration ordnen
Steuerung und Kontrolle gelten als Voraussetzung gelingender Integration. - Kulturelle Identität bewahren
Kulturelle Vielfalt setzt eine gemeinsame Grundlage voraus. - Direkte Demokratie ausbauen
Bürgerbeteiligung soll mehr sein als formaler Akt. - Medienvielfalt sichern
Unabhängige Berichterstattung ist Grundlage demokratischer Meinungsbildung. - Freiheit und Verantwortung verbinden
Individuelle Freiheit wird untrennbar mit Verantwortung gedacht.