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Nachrichten

4. Sitzung des Kreistages (öffentlich/nichtöffentlich), 09.12.2019


Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Kreistag des RP-Kreises für den Haushalt 2020 

Gehalten von Herrn Dr. Stefan Scheil (Fraktionssprecher)

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Landrat,

das Gute zuerst: wer sich die Haushaltszahlen des Rhein-Pfalz-Kreises in den letzten Jahren vor Augen führt, bekommt zunächst ein sehr positives Bild. So konnten die Schulden des Kreises, die in früheren Jahren unaufhaltsam zu steigen schienen, seit 2016 in erheblichem Ausmaß zurückgeführt werden, und zwar von über 90 auf aktuell knapp 70 Millionen Euro. Das ist die Kennzahl, die den Bürger am meisten interessieren wird, deshalb will ich damit auch beginnen.

Jetzt kann es für eine solche positive Entwicklung im Prinzip zwei Ursachen geben: Eine bewußt sparsame Haushaltsführung oder einen erheblichen Anstieg der Einnahmen.

Bei den Einnahmen kommt beispielsweise die Entwicklung der Kreisumlage als einem der größten Posten ins Spiel. Deren Umfang wurde seit 2006 von damals 37% nach und nach auf heute 42 % erhöht. 2011 erreichte sie zum erstenmal diese 42%, was dem Kreis damals Einnahmen von rund 47,5 Millionen Euro bescherte. Auch 2020 wird an diesen 42 % festgehalten, was im kommenden Jahr allerdings zu kalkulierten Einnahmen von 74,8 Millionen Euro führen wird. Das ist eine Erhöhung um gut 57 % in acht Jahren. Der Rhein-Pfalz-Kreis ist in diesen Jahren sehr finanzstark gewesen, was natürlich dazu führt, daß eine Kreisverwaltung auch über entsprechende Mittel verfügen kann.

An dieser Stelle würden wir uns etwas mehr Transparenz bei den Angaben zur Zusammensetzung dieser Einnahmen wünschen. Seite 13 des Haushaltsplans gibt an, daß der größte Aktivposten von 162 Millionen Euro unter die Kategorie „Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge“ fällt. Auch hier wird für 2019 auf 2020 eine Steigerung der Einnahmen angegeben, und zwar um fast 9 Millionen.

Aufgeschlüsselt wird im weiteren, daß mit diesen Einnahmen eben die Kreisumlage, sowie die verschiedenen Schlüsselzuweisungen des Landes gemeint sind. Die machen allerdings zusammen nur 115 dieser 162 Millionen aus. (S. 17-19) Hier wären aus unserer Sicht weitere Angaben wünschenswert.

Ebenfalls mit in diese Kategorie ‚Zuwendungen‘ fällt laut den Angaben im Haushaltsplan die ‚Investitionsschlüsselzuweisung‘. Sie mußte anders als 2018 und 2019, ich zitiere, „wieder zum Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt geplant werden“ (S. 14). Für eine Einschätzung, wie dies rechtlich zu beurteilen ist, möchte ich eine Passage aus einer früheren Haushaltsrede der FDP zitieren:

„Der Ausweis der Investitionsschlüsselzuweisung im Ergebnishaushalt ist nur ein Entgegenkommen der Landesregierung, um die Defizite in den Kommunen zu verschönern und widerspricht eigentlich der Gemeindehaushaltsverordnung.“ (Creutzmann, Rede zum Haushalt 2018).

Hier wird also wohl eine Buchung vorgenommen, um den Haushalt besser aussehen zu lassen, als er eigentlich ist. Wir können darüber kein abschließendes Urteil fällen, werden diesen Punkt aber im Auge behalten.

Trotz des kontinuierlichen Anstiegs der Einnahmen aus der Kreisumlage ist die Verschuldung des Kreises seit 2011 zunächst von damals 70 Millionen auf über 90 Millionen im Jahr 2016 gestiegen. Seitdem konnte sie wie gesagt wieder auf den aktuellen Stand von 70 Millionen zurückgeführt werden. Sie soll im nächsten Jahr aber wieder kräftig steigen, und zwar auf über 80 Millionen Euro (Haushaltsplan S. 49). Das ist im inner-Rheinland-Pfälzischen Vergleich zwar pro Einwohner immer noch relativ wenig, doch wird diese Statistik natürlich von etlichen absoluten Sanierungsfällen wie Ludwigshafen und Kaiserslautern verzerrt.

Über die Gründe für den wahrscheinlich kommenden Schulden-Anstieg wurde in den letzten Wochen in verschiedenen Ausschüssen berichtet. Sie sind überwiegend extern und liegen teilweise in neuen gesetzlichen Vorgaben aus dem Bundesteilhabegesetz, deren Kosten überhaupt noch nicht abzusehen sind. Ebenfalls nicht abzusehen sind die Entwicklungen im Bereich der Zuwanderung, wo – wie uns mitgeteilt wurde – für das kommende Jahr mit noch unbekannten, aber wohl stark steigenden Zahlen gerechnet wird und die Verwaltung sich von Bund und Land seit Jahren als zu wenig informiert sieht.

Ein wichtiges Element bilden natürlich die Kosten für die Bewältigung dieser Zuwanderung, die sich in vielen Teilhaushalten niederschlägt. An direkten Kosten für ‚Asylbewerber‘ nennt der Haushalt im Produkt 3130 rund sieben Millionen Euro, die Abwicklung aufenthaltsrechtlicher Aufgaben schlagen mit einer weiteren ¾ Million Euro zu Buche (Produkt 1225). Weitere Aufwendungen in diesem Bereich fallen im Bereich Jugendhilfe an. Wie zu hören, wird auch ein neues eigenes Projekt zur Integration derjenigen aufgelegt, die bisher jedem Integrationsversuch widerstanden haben, aber trotz fehlendem Aufenthaltsrecht zu keiner Rückkehr zu bewegen sind.

Insgesamt sehen wir zahlreiche Haushaltsrisiken und stufen die vorliegenden Zahlenangaben als zu wenig transparent ein. Rechtlich Bedenklich ist, wie oben erwähnt, auch die Verbuchung der Investitionsschlüsselzuweisung. Wir entnehmen den Informationen der Kreisverwaltung, daß auch dort über zahlreiche Umgruppierungen und Umbenennungen einzelner Haushaltsposten Irritation besteht. Wir können dem Haushalt also in dieser Form nicht zustimmen.

Dessen ungeachtet möchten wir uns ebenfalls für die in der Regel kollegiale Atmosphäre im Kreistag und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken.

Vielen Dank also und Ihnen allen einen schönen Jahresausklang.



* * * 16.09.2019 * * *

Montag 16.09.2019; Autor Chris Frey

Guten Morgen,

Greta und die Klimahysterie: „Die Wissenschaft“ schlägt zurück (und um sich)
10. September 2019 Chris Frey

Petteri Taalas warnte nämlich in seinem Interview eindringlich vor der aktuellen „Untergangs-Hysterie“ und vor Behauptungen über ein bevorstehendes „Ende der Welt“ aufgrund des Klimas. Mit Blick auf die finnischen Medienstellte er fest, dass diese eine „Atmosphäre der Angst“ erzeugten. Er sorge sich um junge Mütter, denen eingeredet werde, dass sie keine Kinder haben sollten. Zudem glaube er, im Gegensatz zu vielem, was in den Medien zu hören sei, nicht daran, dass die Menschen jetzt Askese treiben müssten. In einer englischen Besprechung des Artikels wird er wie folgt zitiert: „Wenn Sie jetzt anfangen, wie ein orthodoxer Mönch zu leben, wird das die Welt nicht retten“. Der Lebensstandard sollte nicht abgesenkt werden. Radikale Umweltschützer als „wesentliches Problem. “Inzwischen, so Petteri Taalas, hätten sich neben den „Klimaskeptikern“ sogenannte radikale Umweltschützer zu einem wesentlichen Problem entwickelt. Selbst Klimaexperten würden von diesen Leuten, die „mehr Radikalität“ forderten, attackiert. Diese Kräfte bezeichnete er als Untergangspropheten und Extremisten, die mit Drohungen agierten. Namentlich genannt wurde in diesem Zusammenhang die „Extinction Rebellion“-Bewegung mit ihren Forderungen nach „Nullemissionen bis 2025” sowie nach „ehrlichen Klimainformationen durch die Regierung.“ Taalas warnt vordiesen sogenannten „deep greens“, welche die Berichte des International Panel on Climate Change (IPCC) missbrauchten, indem sie sich daraus solche Aspekte herauspickten, die ihnen als Begründung für ihre radikalen Aktionen geeignet erschienen. Zwar hat es Hr. Taalas bei seiner Stellungnahme sorgfältig vermieden, eine gewisse Person aus dem Nachbarland Schweden ins Spiel zu bringen, doch trifft seine Beschreibung vollinhaltlich auch auf eine gewisse Greta mit ihrem Spruch „Ich will, dass ihr in Panik verfallt“ zu. Alles andere als ein „Klimaskeptiker“.

Nun könnte man dieses in der international kaum verbreiteten finnischen Sprache und zudem in einer weltweit kaum bekannten finnischen Zeitschrift veröffentlichte Interviewschulterzuckend mit dem berühmten Spruch vom Sack Reis in China abtun. Jedoch ist Petteri Taalas alles andere als ein namenloser „Klimaskeptiker“, ganz im Gegenteil. Der PhD in Meteorologie der Universität Helsinki mit mehr als 50 peer-reviewten Veröffentlichungen über Themen wie Atmosphärenchemie, Klimawandel oder Satellitentechnologie ist als Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) einer der obersten Vertreter der Lehre vom menschengemachten Klimawandel. Damit repräsentiert er genau die „Science“, zu deren Unterstützung Greta mit einemriesigen Spruch auf dem Hauptsegel ihres High-Society-Seglers aufgerufen hatte. Doch im Unterschied zu Greta T. und der Bundeskanzlerin M. ist er offensichtlich intelligent genug zu erkennen, dass die Geister, die seine Organisation im Verein mit dem IPCC seit Jahren beschworen hat, jetztaußer Kontrolle geraten sind und damit auch ein weiteres sicheres Dasein beider Gremien in Gefahr geraten ist. Die Klimakampagne hat grotesk überreizt und wird kippen. Herr Taalas sieht das Unheil offensichtlich kommen und versucht, Gegensteuer zu geben.

Er hat begriffen, dass derjenige, der in der jetzigen Lage noch aggressiv Klimawandel-Hysterie verbreitet, sich Gedanken darübermachen sollte, wie er in einigen Jahren beruflich dastehen könnte. Wenn das Lügengebäude des „vom Menschen durch CO2-Emissionenherbeigeführten Klimawandels“ zusammengekracht ist, will er nicht einen Karriereknick erleiden oder gar wie ein Fisch auf dem Trockenen zappeln müssen. Wer Angst vor einem „Klimawandel“ predigt, ruft Geister herbei. Petteri Taalas muss derzeit die Erfahrung machen, dass die von ihm und seinesgleichen über Jahre gepredigte Angst nun Geister herbeigerufen hat, die ihn zu überrollen drohen. Eine solche Eigendynamik ist unvermeidlich, denn die hierdurch angestoßene „Energiewende“ ist inzwischen sehr, sehr groß geworden.

Obwohl das gesamte Projekt sowohl technisch als auch wirtschaftlich vollkommener Irrsinn ist, wurden mittlerweile zu viele Gelder und zu viele Karrieren darin investiert, als dass man die Entwicklung noch einfach so stoppen könnte. Die von Merkel, IPCC und auch WMO gerufenen Geister werden deshalb gleich zweifach kommen: Zuerst, um möglichst großen Druck zu machen, weil man dem Volk Angst um die Zukunft seiner Kinder und Enkel gemacht hat. Und nach dem Fiasko mit verdoppelter Wucht, wenn den Menschen klargeworden ist, in welchem Ausmaß sie betrogen wurden. Dann wird man sich an Goethes Gedicht vom Zauberlehrling erinnern: 

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“ 


Herzliche Grüße!  
Ihre AfD im Rhein-Pfalz-Kreis

Quelle https://www.eike-klima-energie.eu/2019/09/


* * *  24.06.2019  * * *


1. Sitzung des Kreistages (öffentlich/nichtöffentlich)

Termin: 24.06.2019, 16:00 Uhr (konstituierende Sitzung)
Raum: Sitzungssaal A 153 - 155 , Europaplatz 5 , 67063 Ludwigshafen
Gremien: Kreistag

Reaktion Zeitungsartikel "Die Rheinpfalz", Donnerstag, 25.06.2019

Auszug (Zitat)

Am Morgen der ersten Kreistagssitzung flattert der erste Antrag der AfD-Fraktion in die digitalen Postfächer der Verwaltung. Es geht um die Hauptsatzung, die das Gremium am Nachmittag beschließen will, quasi als erste Amtshandlung in der neuen Legislaturperiode, die Grundlage des gemeinsamen Arbeitens. Und darin findet die AfD die Idee, die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen von 14 auf zwölf zu reduzieren, nicht wirklich prickelnd. Sie will die bisherigen 14 Sitze beibehalten. „So werden die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags besser auf die Ausschüsse übertragen“, sagt AfD-Fraktionschef Stefan Scheil später in der Sitzung. 
[...]

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Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/zurueck-zum-ursprung-1/


* * *  09.06.2019 * * *

Kommentar: Dipl.-Ing. Dieter Rieger, Samstag, 09.06.2019


Guten Tag, 

Gedanken zur aktuellen Klimahysterie einzelner Gruppierungen in unserer Gesellschaft und den Planungen der aktuellen Bundesregierung, die batteriegestützte Elektromobilität als universelles zukünftiges Transportmittel zu favorisieren und damit nach meiner Kenntnis gedenkt, den Verbrennungsmotor sozusagen „sofort und unverzüglich“ abzuschaffen!  


Widerspruch 

Mit Verlaub, es fehlt mir persönlich bei der ganzen Debatte etwas ganz Entscheidendes. Nämlich die Hoffnung, dass die moderne Industriegesellschaft bei der Energienutzung das ursächliche Problem der Umweltzerstörung (Böden, Wasser, Luft, Flora und Fauna) in den Griff bekommt. Das Ganze verbunden mit der Gewissheit, dass es für uns alle noch eine Mobilität in der Zukunft geben wird, die es gestattet, ohne schlechtes Gewissen und gravierender negativer Auswirkungen auf unsere eigenen Lebensgrundlagen und die aller Lebewesen dieser Erde, ein komfortables "Vehikel" nutzen zu können. Offensichtlich und nachgewiesener Weise gelingt dies der batteriegestützten Elekromobilität nicht. - Soweit so schlecht!?  

Sind wir nun alle ohne Hoffnung und wird unsere Zivilisation oder gar die ganze Menschheit kollektiv untergehen? Nein, das glaube ich ganz bestimmt nicht. Erstens, weil ich im Grunde meines Herzens ein zuversichtlicher Mensch bin und zweitens, stirbt die Hoffnung ja nie oder wenn überhaupt dann erst am Schluss. - Aber es ist lange noch nicht Schluss!  


Hoffnung und Zuversicht 

Am Anfang von allem war der Wasserstoff im Universum das erste und dominierende Atom. Das Element Wasserstoff entstand vor ca. 15 Milliarden Jahren bei einer als Urknall bezeichneten Explosion in nur wenigen Minuten zu ca. 90 % zusammen mit ca. 10 % Helium. Damit ist Wasserstoff als Brennstoff auf der Erde und im Universum auch heute noch im Überfluss vorhanden und ganz sicher auch noch in Zukunft.  


Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist nach meiner persönlichen Einschätzung die Lösung der allermeisten Probleme in unserer Zeit. Er ist der ideale Energieträger, um u.a. eine ökologisch verträgliche Mobilität für Deutschland, für Europa und für die gesamte Menschheit sicherzustellen. Im Bereich der Mobilität gelingt dies mit Hilfe der Brennstoffzelle, bei der Wasserstoff und Sauerstoff oxidiert und hierdurch eine nutzbare elektrische Spannung erzeugt wird. Als Restprodukt wird chemisch reines Wasser (H2O) gewonnen.

Copyright: Grafik Dieter Rieger

Abb.01: Prinzip-Skizze einer Brennstoffzelle (Copyright: Dieter Rieger)


Fazit:

Vernünftiger Umweltschutz gelingt nur ohne wirtschaftsfeindliche Hysterie.

Wir müssen raus aus der ideologischen Sackgasse der Klimawandelhysterie und uns damit auch von der ausschließlichen Nutzung batteriegestützter Elektromobilität verabschieden.

Das Nichtanerkennen der Wirklichkeit, verursacht in Zukunft weitaus größer Probleme, die dann nur noch sehr viel schwieriger oder im schlimmsten Fall nicht mehr zu lösen sind. 

Unsere wirtschaftliche und ökologische Zukunft sowie die des Lebensraums Erde liegt damit in der Nutzung des Energieträgers Wasserstoff! 


Herzliche Grüße

Dieter Rieger, Dipl.-Ing.

Gewählter Kandidat für den Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis, ausschließlich und persönlich verantwortlich für diesen Beitrag. 

Externe Videoempfehlung: Brennstoffzellen: «Saubere» Mobilität dank Wasserstoff

Infostand Berghausen

Wasserstoff wird oft als «Benzin der Zukunft» bezeichnet. Die Postauto Schweiz AG betreibt versuchsweise eine Wasserstofftankstelle in Brugg AG für ihre Brennstoffzellen-Busse. An diesem Projekt beteiligt sich die Empa in Beratungsfunktion. Sie untersucht die Effizienz der Wasserstoffproduktion und die Einbindung in den Elektrizitätsmarkt. Quelle: http://www.empa.ch/


* * *  2019-05-29  * * *

Zeitungsartikel, Mittwoch, 29.05.2019

Rhein-Pfalz-Kreis

DIE RHEINPFALZ Artikel  „Desillusionierend“

[... Auszug] „Es geht darum, themenorientiert den Kreis voranzubringen.“
Bei dieser Aufgabe gelobt auch die AfD Besserung, denn nicht zuletzt Landrat Körner schüttelt bei ihrem Ergebnis mit dem Kopf: „Die AfD hat nichts für den Kreis gemacht und gewinnt an Zustimmung“, sagt er. AfD-Kreis-Chef Stefan Scheil sieht das naturgemäß anders: „Natürlich sind wir bereit, sinnvolle Sachvorschläge der Kreisverwaltung im Einzelfall durchaus mitzutragen“, schreibt er in einer Stellungnahme auf RHEINPFALZ-Anfrage zum Wahlausgang. Aus seiner Sicht neige die Verwaltung zu intransparentem Verhalten. „Erste Aufgabe der Opposition ist es daher, Informationen zu beschaffen und die unter anderem der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, schreibt Scheil. Für ihn ist das gute Abschneiden der Alternative Ausdruck einer Oppositionshaltung in großen Teilen der Bevölkerung „gegen den allgemeinen Kurs der Altparteien“. Auch hier gilt offenbar: Es sind die Kleinen, die die Großen vor Probleme stellen. 

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/desillusionierend/


Kommentar AfD-RPKreistag:
Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2: Alle Macht geht vom Volke aus.
Damit stehen alle Bundes-Parteien auf den Schultern kommunaler Politik. Insoweit tragen diese indirekt und richtigerweise auch die Verantwortung verfehlter Politik im Bund und müssen sich im Umkehrschluss auch dem Tadel der Bevölkerung aussetzen.


* * *  2019-04-27  * * *

AfD-Werbespot Europawahl, Samstag, 27.04.2019 hinzugefügt

Guten Tag,  

Die AfD ist in Europa angetreten, um unsere staatliche Souveränität und die individuellen Freiheit unserer Bürger zu schützen – und das geht nur mit weniger Bevormundung durch Brüssel.
Allein die AfD setzt sich für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung ein wie auch für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands.  Der nachstehende AfD-Spot wird erstmals am Dienstag, 30. April, um 21.43 Uhr im RBB ausgestrahlt.

Infostand Berghausen

Quelle: https://www.afd.de/

Alle Informationen zu den AfD-Europawahlkandidaten und dem AfD-Wahlprogramm finden Sie hier: https://www.afd.de/europawahl/


* * *  2019  * * *

Kommentar, Donnerstag, 11.04.2019

Guten Morgen ,  

Zur aktuellen Lage: Wir als AfD im Rhein-Pfalz-Kreis begrüßen die Klarstellung in der heutigen 'Rheinpfalz' vom 11.04.2019 (Artikel 'Die Liste', Lokalteil 'Rhein-Pfalz-Kreis').

Die 'Rheinpfalz' berichtet darin über die Sitzung des Wahlausschusses der Kreisverwaltung vom gestrigen Mittwoch. Dort wurde festgestellt, daß unsere Kandidatenliste für die Kreistagswahl vom 26. Mai ordnungsgemäß von unseren Mitgliedern gewählt wurde. Anderslautende Gerüchte haben sich als haltlos erwiesen. Wir treten also zur Wahl an und freuen uns auf die politische Auseinandersetzung!

Dem 'Rheinpfalz'-Artikel kann ebenfalls entnommen werden, wie viel Wert unser Kreisverband auf korrekte Einhaltung gesetzlicher Vorschriften legt und im Zweifelsfall eine Aufstellungsversammlung auch wegen kleinerer Fehler eben wiederholt. Zudem legen wir Wert auf Transparenz und Offenheit und geben über diese Abläufe bereitwillig Auskunft.

In diesem Sinn wird die AfD als Kreisverband und - wenn Sie als Wähler zustimmen - auch künftig als Fraktion im Rhein-Pfalz-Kreis ihre politische Arbeit offen und im Sinn der Bürger gestalten.

Da die Formalien nun geklärt sind, werden wir in den kommenden Tagen und Wochen verstärkt zu inhaltlichen Fragen Stellung nehmen. 

Herzliche Grüße!  
Ihre AfD im Rhein-Pfalz-Kreis

Autor: Dr. Stefan Scheil, AfD-Kreisverband "Rhein-Pfalz-Kreis"


* * *  2019  * * *