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Alternative für Deutschland - AfD

Der Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis

Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise)




Kreishaus  in Ludwigshafen



* * *  24.06.2019  * * *

Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis im Eingangsbereich des Kreishauses vor der konstituierenden Sitzung des Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 24.06.2019

konstituierende Sitzung Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis

Herbert Wacker-Ochs (Schifferstadt); Dieter Rieger (Römerberg); Rainer Eherer (Maxdorf); Stefan Scheil (Neuhofen); Andreas Mansky (Neuhofen); Hans-Jürgen Lochner (Schifferstadt)

gezeigte Kreistagmitglieder von links nach rechts


* * *  10.06.2019  * * *

Konstituierende Sitzung der Kreistagsfraktion 

Am 10.06.2019 haben sich die gewählten nachstehenden Kreistagmitglieder der Kommunalwahl vom 28.05.2019  zu einer konstituierende Sitzung der Kreistagsfraktion im Rhein-Pfalz-Kreis zusammengefunden.

- Dr. phil. Stefan Scheil (Historiker)

- Dipl.-Ing. Dieter Rieger (Diplom-Bauingenieur)

- Rainer Eherer (Chemielaborant)

- Andreas Mansky (Logistik-Meister)

- Herbert Wacker-Ochs (Selbständiger Unternehmer)

- Hans-Jürgen Lochner (Betriebswirt)

Konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion

Auszug Tagesordnung vom 10.06.2019

TOP 1: Beratung über den vergangenen Wahlkampf

TOP 2: Beratung über die Satzung

Auszug "Satzung der Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis"

(1) Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Rhein-Pfalz besteht aus den bei den Kommunalwahlen am 26.Mai 2014 über den Wahlvorschlag gewählten Mitgliedern des Kreistages (Mandatsträger). Sie trägt den Namen ,,Fraktion der AfD im Kreistag Rhein-Pfalz"

(2) Sie soll eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten der Fraktionförden.

(3) Die Gründung der Fraktion erfolgt auf Initiativee der Mandatsträger.

(4) Diese Satzung regelt die Kompetenzen der Mitglieder innerhalb der Fraktion und gilt als Leitfaden für die Kreistagsarbeit.

[...]

TOP 3: Wahl des Fraktionsvorstands

Es wurde einstimmig beschlossen, den Fraktionsvorstand nach dem bei der Kreistagswahl erreichten persönlichen Stimmenergebnis der Listenkandidaten zu besetzen, also Platz 1 bis Platz 3. Fraktionssprecher wird demnach Stefan Scheil, 1. Stellvertreter Dieter Rieger, 2. Stellvertreter Rainer Eherer

TOP 4: Beratung über die Besetzung der Ausschüsse

TOP 5: Sonstiges

u.a. Diskussion über Ort und Tag der künftigen Fraktionssitzung;

Umgang mit dem politischen Mitbewerber bei unfairen Anwürfen, Anschuldigungen, etc. gegenüber Mitgliedern der bürgerlich konservativen Partei "Alternative für Deutschland - AfD".

Ende der Sitzung war ca. 20.00 Uhr


Die allgemeinen Kommunalwahlen haben in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019, gemeinsam mit der Europawahl, stattgefunden.

Nachstehend das vorläufige Endergebnis des sich konstituierenden Kreistag 2019 Rhein-Pfalz-Kreis


* * *  29.05.2019 * * *

Rhein-Pfalz-Kreis Vorläufiges Endergebnis (29.05.2019, 21:21 Uhr)

Dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl 2019 können Sie die Stimmenverteilung für die teilnehmenden Parteien entnehmen.

Die bürgerlich konservative Partei, Alternative für Deutschland - AfD, erhielt demnach 11,5 % der gültigen Stimmenanteile. Je nach welchem Verfahren die Mandate (Sitze) berechnet werden, erhält die AfD bisher 6 Sitze im Kreistag.
Damit entsendet der AfD-Kreisverband des RPK die ersten sechs Kandidaten seiner aufgestellten Kandidatenliste in den Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis. Diese sind ...

Rang 1: Dr. phil. Stefan Scheil (Historiker) 
Rang 2: Dipl.-Ing. Dieter Rieger (Diplom-Bauingenieur)
Rang 3: Rainer Eherer (Chemielaborant)
Rang 4: Andreas Mansky (Logistik-Meister)
Rang 5: Herbert Wacker-Ochs (Selbständiger Unternehmer)
Rang 6: Hans-Jürgen Lochner (Betriebswirt)

Alle gewählten Bewerber danken den Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen sich auf der kommunalen Ebene des Rhein-Pfalz-Kreises demnächst die Arbeit als Volksvertreter aufzunehmen, um damit Ihre Stimme im Kreistag sowie in den zugehörigen Ausschüssen zu vertreten. 

Alle Kandidaten danken Ihren Wählern für dieses schöne Ergebnis! 

Quelle: Statistische Landesamt https://www.wahlen.rlp.de
Quelle: Statistische Landesamt https://www.wahlen.rlp.de
Quelle: Statistische Landesamt https://www.wahlen.rlp.de
Quelle: Statistische Landesamt https://www.wahlen.rlp.de

* * *  27.05.2019  * * *

Infostand der Alternative für Deutschland - AfD
in Römerberg OT: Berghausen am 27.05.2019

Der AfD-Kreisverband des Rhein-Pfalz-Kreis veranstaltete an diesem sonnigen Maitag eine Infostand in Römerberg Ortsteil Berghausen. Die beiden Kandidaten Dr. Stefan Scheil und Dipl.-Ing. Dieter Rieger, stellten sich als Person den Fragen der Bürger und erläuterten ihre politischen Ziele für die Region und Arbeit im Kreistag des Rhein-Palz-Kreises.

Infostand Berghausen

* * *  17. März 2019  * * *

Pressemeldung

Neuhofen, 17. März 2019

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Rhein-Pfalz-Kreis hat am Sonntag, den 17. März ihre Vorschlagsliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. 

Die Wahlkreisversammlung des Rhein-Pfalz-Kreises wählte die 17 Kandidaten in der nachstehenden Reihenfolge: 


Listenplatz Platz 1:
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Scheil, Stefan
Historiker,
Dr. phil.
Neuhofen

Kontrolle "was die da machen", Transparenz "ich sage euch und sorge dafür, dass ihr wisst, was da läuft" und echte Opposition "Ich sage wirklich: Nein - und schwätze nicht nur" - ist das, was wir seriöser Weise anbieten können und man von uns erwarten kann.


Listenplatz Platz 2: 
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Rieger, Dieter
Freiberufler,
Diplom-Ingenieur für Bauingenieurwesen
Römerberg
Kontakt: rieger@afd-rpk.de

Nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen, auch wenn es sich um Dinge handelt, die sonst keiner gerne macht.

Energie & Umwelt

Energie und Umwelt sind die beherrschenden Themen unserer Zeit. Von den richtungsweisenden Inhalten hängt die Zukunft der Industriegesellschaft und unsere Lebensart ab. 

Soziales

Verstehe ich als Handlungsvoraussetzung einer Gruppe oder Gesellschaft, einer Gemeinde oder eines Landes, die sich für das Miteinander einsetzt achtet und fördert. 

Politik

Werben für die eigenen Themen und Ziele beim politischen Mitbewerber, unterstützen wichtiger und dringend erforderlicher Projekte auch dann, wenn diese nicht aus dem eigenen Umfeld kommen.


Listenplatz Platz 3: 
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Eherer, Rainer
Chemielaborant,
Angestellter
Maxdorf
Kontakt: eherer@afd-rpk.de

Mit Pfälzer Herz und wachem Geist
Traditionen bewahren – Zukunft gestalten 
Mein Auftrag im Kreistag
Für Sie – für Euch – für unsere Heimat!


Listenplatz Platz 4: 
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Mansky, Andreas
Logistikmeister,
Gefahrgutbeauftragter,
Neuhofen
Kontakt: mansky@afd-rpk.de

Ist seit 26.05.2019 gewähltes Kreistagmitglied.


Listenplatz Platz 5: 
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Wacker-Ochs, Herbert
Galvaniseur,
Selbständiger Unternehmer,
Schifferstadt

Ich werde mich in der kommunalen Volksvertretung des Rhein-Pfalz-Kreises für die Belange der sogenannten kleinen Leute einsetzen und Ihre Stimme im Kreistag und in den Ausschüssen sein.


Listenplatz Platz 6: 
gewähltes Kreistagmitglied 2019

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Lochner, Hans-Jürgen
Kaufmann,
Betriebswirt,
Schifferstadt
Ostring 63
Kontakt: lochner@afd-rpk.de

Ist seit 26.05.2019 gewähltes Kreistagmitglied.


Listenplatz Platz 7:  Ersatzperson

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Hufnagel, Thorsten
Kaufmann,
Wirtschaftswissenschaftler,
Harthausen 

Ist seit 26.05.2019 Ersatzperson für den Kreistag 2019.


Listenplatz Platz 8:  Ersatzperson

Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

 
Bachert, German
Internationaler
Vertriebsleiter,
Limburgerhof

Ich stehe für Mitbestimmung der Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder und die Bewahrung unserer Heimat.
Ist seit 26.05.2019 Ersatzperson für den Kreistag 2019.


Listenplatz Platz 9 bis 17: Ersatzpersonen

Listenplatz 9: hier nicht veröffentlicht

Listenplatz 10: hier nicht veröffentlicht

Listenplatz 11: hier nicht veröffentlicht

Listenplatz 12: hier nicht veröffentlicht

Listenplatz 13: hier nicht veröffentlicht

Listenplatz 14: Lochner, Helga (Schifferstadt)

Listenplatz 15: Albert, Sarah (Schifferstadt)

Listenplatz 16: Veltri, Fabian (Schifferstadt)

Listenplatz 17: Lange, Christian (Römerberg)


Die AfD im Kreis sieht sich mit dieser Mischung aus erfahrenen Kandidaten, bisherigen Kreistagsmitgliedern und neuen Persönlichkeiten gut aufgestellt.

Sie geht optimistisch in die anstehende Legislaturperiode des Kreistages und arbeitet daran mit, die Lebensbedingungen im Rhein-Pfalz-Kreis weiter zu verbessern.

Quelle: Der Vorstand AfD-Kreisverband Rhein-Pfalz


Ein Teil der Geschichte im Buch des Rhein-Pfalz-Kreises

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland





Ein Antwort auf die oft gestellte Frage, warum machst Du das alles?

Das Ringen und Kämpfen um die Wahrheit ist sicher eine anstrengende und zu Weilen auch undankbare Sache, die sich aber immer lohnt.

Denn nur die Wahrheit ist von Bestand, weil nur sie Früchte tragen kann. Die Falschheit dagegen trägt ihren eigenen Tod, dies ist der Widerspruch, bereits in sich und zerbricht.

Der Lohn für den oft geschmähten Streiter, ist ein sinnstiftendes und damit für sich selbst erfülltes Leben, in dem Wissen darum, dass sich alles zum Guten wenden wird.

Dieter Rieger, Mechtersheim, 05/2018 

Ohne Einigkeit kein Recht und ohne Recht keine Freiheit!


Auszug 

 Landkreisordnung - (LKO) 

in der Fassung vom 31. Januar 1994 

§ 2  Aufgaben der Landkreise 

(1) Die Landkreise können auf das Kreisgebiet bezogene öffentliche Aufgaben als freie Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen zugewiesen sind. Sie erfüllen als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

(2) Soweit den Landkreisen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes staatliche Aufgaben übertragen sind (Auftragsangelegenheiten), erfüllen sie diese nach Weisung der zuständigen Behörden. Sie stellen die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Bediensteten, Einrichtungen und Mittel zur Verfügung, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. Zu den Auftragsangelegenheiten der Landkreise gehören alle Aufgaben der Landesverwaltung, die nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind; § 55 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die Landkreise können im dringenden öffentlichen Interesse gemeindliche Aufgaben übernehmen, die über den örtlichen Rahmen oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden hinausgehen. Die Übernahme von Aufgaben bedarf der Zustimmung des Kreistags mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(4) Die nach Absatz 3 auf den Landkreis übergegangenen Aufgaben sind, soweit sie nicht durch Gesetz übertragen sind, auf eine verbandsfreie Gemeinde oder Verbandsgemeinde zurückzuübertragen, wenn diese es beantragt, der Landkreis zustimmt und Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen. Der Antrag und die Zustimmung des Landkreises bedürfen jeweils der Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinde- oder Verbandsgemeinderats und des Kreistags.

(5) Die Landkreise sollen Verbandsgemeinden und Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen können, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit unterstützen und zu einem wirtschaftlichen Ausgleich unter den Verbandsgemeinden und den kreisangehörigen Gemeinden beitragen.

(6) Neue Aufgaben können den Landkreisen nur durch Gesetz übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig, soweit erforderlich, die Aufbringung der Mittel zu regeln. Rechtsverordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums, soweit sie Belange der Landkreise berühren; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.

(7) Die Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen sowie des Rechts der Europäischen Gemeinschaften kann den Landkreisen auch durch Rechtsverordnung übertragen werden, wenn damit Kosten, die über die laufenden Verwaltungskosten hinausgehen, nicht verbunden sind oder wenn diese Kosten in anderer Form besonders gedeckt werden. Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Rechtsverordnung von der Landesregierung erlassen; sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf das Ministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird, übertragen, das der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bedarf.

(8) Soweit Landkreise Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung wahrnehmen, haben sie die für die Behörden des Landes geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung zu beachten.

(9) Die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise. Durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen wird sichergestellt, daß die Verwirklichung dieses Auftrags bei der Aufgabenwahrnehmung erfolgt. Die Gleichstellungsstellen der Landkreise sind hauptamtlich zu besetzen.

Quelle: Landesrecht online

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Bildnachweis / Quellenangabe

Foto Kreishaus des Rheinpfalzkreises: Urheber Rudolf Strickler Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ludwigshafen_Kreisverwaltung_20120916.jpg  

Auszug Landkreisordnung Rheinland-Pfalz: Quelle https://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11og/page/bsrlpprod.psml?doc.id=jlr-LKreisORPrahmen%3Ajuris-lr00&numberofresults=107&showdoccase=1&doc.part=X